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Deutscher Baustopp und weitere Entwicklung
- 13.
06. 1992 1200 Beschäftigte des BAK Kriwoi Rog wenden
sich mit einem Appell an den Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk,
in dem sie ihn auffordern, die Frage der Fortführung des Kombinatsbaus
zu klären.
- Mai-November
1992 Im Rahmen des Desintegrationsprozesses
der CSFR werden die tschechoslowakische Baustelle am BAK und sämtliche
Ansprüche, die die CSFR durch ihre Baubeteiligung gegenüber
der Ukraine erworben hat, an die Slowakei übertragen; neuer Träger
dieses Baustellenteils wird das Metallurgische Kombinat Kosice. Die
letzten tschechischen Baustellenbeschäftigten verlassen Dolinskaja
im November.
- 06.
07. 1992 Der Erste Vize-Premierminister der Ukraine
K. Masyk wendet sich mit einem Schreiben an die Regierung der BRD mit
der Bitte um die stabile Weiterführung der Arbeiten auf der deutschen
Baustelle des BAK Kriwoi Rog und um Einberufung einer internationalen
Regierungsberatung zur Klärung der Fragen des BAK.
- 28./29.
09. 1992 Nach der Übernahme der Bewachung des Bauarbeiterdorfes
und der ZBE durch den "Ukrainisch-Deutschen Fonds" Abreise
der letzten Mitarbeiter der deutschen Baustelle aus "Majak" nach Deutschland.
Damit ist die deutsche Baustelle endgültig geschlossen. – Das Bauarbeiterdorf
"Majak" und die deutsche ZBE bleiben in vorübergehender Verwaltung durch
den "Fonds" bis zu dessen Auflösung 1994.
- November
1992 Übergabe der Zentralen Mechanischen Werkstätten
durch ARCOM an die BAK-Direktion.
- Nov./Dez.
1992 Zwischen den am BAK beteiligt gewesenen deutschen
Firmen und der BAK-Direktion finden im BAD "Majak" Abstimmungen zur
Bestandsaufnahme der realisierten Leistungen statt.
- April
1993 Der stellvertretende Industrieminister der Ukraine
Grigori Osaulenko und der Generaldirektor des BAK Kriwoi Rog Viktor
Welitschko treffen in Berlin mit der Geschäftsführung der UWETEC GmbH
zusammen, um die Möglichkeit des Weiterbaus der deutschen BAK-Objekte
zu besprechen. Osaulenko äußert, dass die ukrainische Regierung dem
Weiterbau des BAK keine Priorität einräumt.
- Juli
1993 Der Premierminister Kutschma und der Minister für
Industriepolitik Golubtschenko besichtigen die Baustelle des Kombinats.
Dabei äußert Premier Kutschma, dass es schwer wäre, einen Beschluss
zu fassen, das Kombinat nicht weiterzubauen.
- September
1993 In einem Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine,
unterzeichnet von Premier Kutschma, wird festgelegt, dass der erste
Inbetriebnahmekomplex des BAK 1995 in Betrieb genommen werden soll,
Bauabschluss soll 1999 sein.
- 1994 ARCOM
übergibt der BAK-Direktion das neue Kombinats-Verwaltungsgebäude. Die
slowakische Bauorganisation stellt die Bauarbeiten ein.
- 10.
03. 1994 Unterzeichnung eines Ressortabkommens zwischen
dem BMWi und dem Industrieministerium der Ukraine über die Übertragung
des deutschen Eigentums am BAK Kriwoi Rog an die Ukraine
- 2.
Halbjahr 1994 Lieferung der noch in den deutschen Herstellerwerken
lagernden Ausrüstungen nach Dolinskaja.
- Juli
1995 Von ARCOM wird die erste Erprobung der Brennmaschine
Nr. 2 der Pelletierungsfabrik durchgeführt.
- September
1995 Gewerkschaftskonferenz der Belegschaft der BAK-Direktion,
an der der stellvertretende Industrieminister G. Osaulenko teilnimmt.
Gehofft wird auf eine Inbetriebnahme der ersten Linie im Jahr 1997.
- 21.
07. 1996 Tag des Metallurgen. An diesem Feiertag haben
die Beschäftigten des Kombinats seit April keinen Lohn erhalten, die
Lohnrückstände betragen fast 200 Milliarden Karbowanez. Das Kombinat
hat 100 Mrd. Karbowanez Schulden für Elektroenergie und 88 Mrd.
Karbowanez für Gas. Die Finanzierung der Errichtung des Kombinats
aus dem Staatshaushalt ist seit 1996 de facto eingestellt.
- 1997 Stopp
der Bauarbeiten durch ARCOM. Damit sind die Bauarbeiten auf der Baustelle
des BAK und in Dolinskaja im wesentlichen eingestellt.
- 31.
08. 2000 Nachdem im Juli 2000 H. Schwarz und M. Wetzlich als die beiden letzten Mitarbeiter der Ost-Handels-GmbH Berlin i. L. die Firmenunterlagen an die Treuhand-Nachfolgeorganisation übergeben haben, wird die Beendigung der Abwicklung der Vertragsbeziehungen
der Ost-Handels-GmbH Berlin i. L. abgeschlossen.
- Mai/Juni
2001 Die rumänischen Bauarbeiter übergeben einen Teil
des Rayon-Krankenhauses Dolinskaja – das Zentrum für Mutter und Kind,
Infektionskrankenhaus und Leichenschauhaus. Der weitaus größere
Teil des Krankenhaus-Komplexes bleibt weiter Investruine.
- Oktober
2002 Aufgrund der ungelösten Fragen des weiteren Schicksals
des Kombinats hat sich eine Notstandssituation herausgebildet. Durch
die Unterfinanzierung des Kombinats aus dem Staatshaushalt kann die
Kombinatsdirektion schon seit über einem Jahr keine Löhne auszahlen;
die Lohnrückstände betragen fast 5 Mio. Hrywnja. Die Kombinatsangehörigen
können so die Schulden für ihren privaten Energie- und Wasserverbrauch
nicht begleichen, das Kombinat verschuldet sich gegenüber den Energieversorgern,
was die Gefahr der Energieabschaltung für die Einwohner heraufbeschwört.
- 30.
01. 2003 Treffen des Präsidenten der LMN Group Lakshmi
Mittal mit dem Präsidenten der Ukraine, auf dem Mittal seine Bereitschaft
zu Investitionen in die ukrainische Metallurgie äußert, u. a. in das
BAK Kriwoi Rog.
- März
2004 Audit des Anlagevermögens des BAK Kriwoi Rog durch
den Fonds für Staatsvermögen der Ukraine im Hinblick auf die Privatisierung
des Kombinats.
- 13.
04. 2005 Eine Delegation, der u. a. die Vorsitzende
des Fonds für das Staatseigentum Valentina Semenjuk und der Minister
für Industriepolitik Wladimir Schandra angehören, macht sich
während eines Kurzbesuches mit der Situation am BAK vertraut.
- 9.
08. 2005 Die Regierung Timoschenko beschließt, dass
der Fonds für Staatseigentum das BAK im Dezember 2005 an einen Investor
verkaufen soll.
- Anf.
Okt. 2005 Eine Delegation des nordamerikanischen Eisenerz-Pellet-Herstellers
Cleveland-Cliffs Inc besichtigt das BAK.
- 26.
10. 2005 Das Metallurgische Kombinat Kriwoi Rog ("Kryworizhstal")
wird privatisiert. Auf einer im ukrainischen Fernsehen übertragenen
Versteigerung erwirbt die Mittal Steel Germany GmbH 93,02 % der Aktien
des Kombinats für 24,2 Milliarden Hrywnja.
- 8.
11. 2005 Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko
an den Fond für Staatseigentum der Ukraine, dass das BAK Kriwoi Rog
bis 1. März 2006 zu privatisieren ist.
- Ende
Nov. 2005 Eine Delegation des Stahlkonzerns ARCELOR
besichtigt das BAK.
- Anf.
Dez. 2005 Von der Regierung Timoschenko geplanter, aber
nicht eingehaltener Termin für die Privatisierung des BAK Kriwoi Rog
über öffentliche Versteigerung.
- 27./28.
02. 2006 Aufgrund der Sperrung der Gaszufuhr muss die
BAK-Direktion in der Nacht 27./28. 02. 2006 für einige Stunden
die Beheizung des Neubaugebiets in Dolinskaja unterbrechen. Den Mitarbeitern
konnte seit September 2005 kein Lohn gezahlt werden. Aufgrund der Rückstände
bei den Zahlungen an den Rentenfonds werden die Konten der BAK-Direktion
gesperrt und beschlagnahmt. Nach Überweisung des ausstehenden Geldes
durch die Regierung an das BAK kann schließlich die Energieversorgung
wieder normalisiert werden.
- 30.
01. 2006 Der Industrieminister der Ukraine Wladimir
Schandra äußert sich in einem Interview über die vorgesehene Privatisierung
des BAK Kriwoi Rog. Die Verkaufsabsichten haben schon vor der Veröffentlichung
der Ausschreibung starkes Interesse weltweit hervorgerufen. Zu den Interessenten
gehören die ukrainische "ISD" (Industrialny Soyuz Donbassa), "Arcelor"
(Luxemburg), die britisch-indische "Mittal Steel", die russischen Gruppen
"Finansy i Kredit", "Sewerstal" (Metallurgie), "Metalloinvest" (Metallurgie
und Maschinenbau) und "Smart Group", die Aufbereitungsbetriebe "BAK
Ingulez" Kriwoi Rog und BAK Poltawa (Ukraine), die metallurgischen Betriebe
"Iljitsch" Mariupol und "Saporoshstal" (beide Ukraine) sowie "Sinosteel"
(China) u. a. Ob der vorgesehene Abschlusstermin der Privatisierung
1. 03. 2006 gehalten werden kann, könne er nicht sagen, da dies von
den nicht vorhersagbaren Entscheidungen des ukrainischen Parlaments
abhänge. Zudem sei das Privatisierungsverfahren kompliziert, da Rumänien
und die Slowakei Miteigentümer des Kombinats sind (28% bzw. 16%) und
das Kombinat nicht fertiggestellt ist.
- 12.
04. 2006 Die Regierung Jechanurow fasst den Beschluss,
das BAK in ein Joint-Venture des ukrainischen Staates mit einem Investor
umzubilden, wozu am 2. 08. 2006 ein Regierungserlass angenommen wird.
- 19./20.
09. 2007 Die für den 20. September anberaumte Gründung
des Gemeinschaftsunternehmens zum Weiterbau des BAK Kriwoi Rog wird
am Vortag wegen Erkrankung der Präsidentin des Fonds des Staatseigentums
Valentina Semenjuk abgesagt.
- 02.
10. 2007 Präsident Juschtschenko stoppt per Erlass sämtliche
Aktivitäten zur Fortführung der Errichtung des BAK Kriwoi Rog bis zur
Bildung der neuen Regierung.
- 31.
10. 2007 Offizieller Besuch von Präsident Juschtschenko
in Rumänien. Der rumänische Präsident Traian Basescu erklärt, dass Rumänien
nicht weiter am Bau des BAK Kriwoi Rog teilnehmen wolle. Die rumänische
Seite verlange, dass die von ihr eingebrachten Investitionen in Höhe
von 1 Milliarde Dollar finanziell zu entgelten seien, wobei sie aber
nicht auf eine volle Erstattung bestehe, sondern vom Marktwert beim
Verkauf des BAK an einen Investor auszugehen sei.
- 18.
01. 2008 Die Zeitung "Kommersant Ukrainy" teilt mit,
dass die Regierungschefin Timoschenko statt eines Joint-Ventures unter
Staatskontrolle eine Privatisierung des BAK beabsichtigt und das BAK
in die Liste der im Jahr 2008 vorrangig zu privatisierenden Betriebe
aufgenommen hat. Nach Mitteilungen von Massenmedien sei diese Entscheidung
nach einer Zusammenkunft J. Timoschenkos mit Lakshmi Mittal getroffen
worden.
- 23.
01. 2008 Präsident Juschtschenko verlangt den Abschluss
neuer Verträge mit den am BAK beteiligten Ländern, der Slowakei und
Rumänien. Erst danach, so heißt es in einem Schreiben des Staatsoberhauptes
an die Premierministerin Timoschenko, könne eine Entscheidung zur Frage
der Fertigstellung des BAK Kriwoi Rog getroffen werden.
- 06.
02. 2008 Die Präsidentin des Fonds des Staatseigentums
Valentina Semenjuk lässt verlauten, dass die Aufnahme des BAK Kriwoi
Rog in die Liste der im Jahr 2008 vorrangig zu privatisierenden Betriebe
nicht mit dem Fonds des Staatseigentums abgestimmt war.
- 21.
02. 2008 Die Sonderkontrollkommission der Obersten Rada
zu Fragen der Privatisierung richtete an den Präsidenten und an das
Ministerkabinett der Ukraine Warnungen hinsichtlich der Privatisierung
einer Reihe von Staatsunternehmen. Speziell zum BAK Kriwoi Rog wird
gefordert, keinerlei Schritte in Richtung einer Privatisierung zu unternehmen,
solange nicht Verhandlungen mit den Teilnehmerländern abgeschlossen
und neue Regierungsvereinbarungen unterzeichnet sind. Zur Privatisierung
des Kombinats müsse ein eigenständiger Gesetzestext verfasst werden,
in dem die Besonderheiten der Privatisierung dieses Unternehmens festschreibt.
- 08.
07. 2008 (Nachtrag
09.09.2009) Das ukrainische Internetportal "Podrobnosti"
veröffentlicht eine Liste der zehn attraktivsten nicht privatisierten
Unternehmen der Ukraine. Unter diesen "Top-Ten" wird das BAK
Kriwoi Rog als das potenziell gewinnträchtigste Unternehmen auf
Platz 1 gesetzt.
- November
2008 Das Oberste Gericht der Ukraine erkennt in letzter
Instanz den Protest der Direktion des BAK Kriwoi Rog gegen die Wiederaufnahme
des Bankrottverfahrens nicht an, womit die Zahlungsfähigkeit der
BAK-Direktion in Frage steht. Da das BAK Kriwoi Rog aber ein internationales
Vorhaben ist, kann eine Bankrotterklärung aber solange keine direkten
Auswirkungen haben, solange die Frage der Begleichung der Zahlungsverpflichtungen
an die am BAK beteiligten Länder Rumänien und Slowakei nicht
auf Regierungsebene geklärt wird.
- Dezember
2008 Aufgrund der Krise im Lande wird in der Direktion
des im Bau befindlichen BAK Kriwoi Rog kurzgearbeitet (3-Tage-Arbeitswoche).
- 03.
12. 2008 Das Ministerkabinett der Ukraine nimmt die
Verfügung Nr. 1517-r an, die vorsieht, das BAK Kriwoi Rog auf einen
Verkauf im Jahr 2009 vorzubereiten.
- 18.
12. 2008 Angesichts "kurzfristiger Schwierigkeiten für
die metallurgische Industrie" (u. a. Rückgang des Stahlpreises auf 65
%) friert das Unternehmen "ArcelorMittal Kriwoi Rog" die Beteiligung
an einigen der im Juni 2008 gemeinsam mit dem Konzern "Industrialny
Sojuz Donbassa" (ISD) anvisierten Investitionsvorhaben ein, u. a. den
Plan des Aufkaufs und der Fertigstellung des BAK Kriwoi Rog. ISD beabsichtigt,
nach neuen Partnern für den Weiterbau des BAK Kriwoi Rog zu suchen,
was allerdings angesichts der ggw. Krise auf Probleme stoßen dürfte.
- 19.
12. 2008 Per Erlass stoppt Präsident Juschtschenko
die Pläne der Privatisierung einer Reihe von Staatsunternehmen, unter
ihnen das BAK Kriwoi Rog. Begründet wird dieser Schritt damit, dass
mit den am Bau beteiligten Ländern Rumänien, Bulgarien, Slowakei und
Deutschland die Frage der Verfügung über das Eigentum des Kombinats
nicht abgestimmt sei.
- 31.
12. 2008 Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine,
beschließt für den Unterhalt des BAK Kriwoi Rog im Jahr 2009 Finanzmittel
in Höhe von 40 Mio. Hrywnja bereitzustellen. (Diese Summe entspricht
der Höhe der ggw. Verschuldung des Kombinats gegenüber seinen Gläubigern).
31. 12. 2008 Die Werchowna Rada, das Parlament der
Ukraine, beschließt für den Unterhalt des BAK Kriwoi Rog im Jahr 2009
Finanzmittel in Höhe von 40 Mio. Hrywnja bereitzustellen. (Diese Summe
entspricht der Höhe der ggw. Verschuldung des Kombinats gegenüber seinen
Gläubigern).
Ab hier
aktuelle Ereignisse nach Erscheinen des Buches
"Das eiserne Problem des Sozialismus"
(Stand 28. 11. 2011)
- 26.
05. 2009 Präsident Juschtschenko hebt mit Erlass
Nr. 359-2009 seinen früheren Erlass über die Aussetzung der
Privatisierung des BAK Kriwoi Rog auf.
- 6./7.
06. 2009 In Dolinskaja und im nahe liegenden Dendropark findet das
erste Liedfestival mit Sängern aus vielen Städten der Ukraine
statt.
- 15.
06. 2009 Nachdem das Staatsunternehmen
BAK Kriwoi Rog auf die Klage eines Gläubigers der BAK-Direktion hin — der Kriworoshaglostroi AG — bankrott erklärt wurde, übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle der Geschäftstätigkeit mit dem Ziel der Sanierung des Kombinats.
- 13. 10. 2009 Lakshmi Mittal hat einer Pressemitteilung von "Delo" zufolge vor Kurzem geäußert, dass der ArcelorMittal-Konzern zu einer Teilnahme am Vorhaben BAK Kriwoi Rog bereit ist, allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010. Dabei hoffe er darauf, dass Julia Timoschenko den Präsidentensessel besteigt und ihm Sicherheit gibt, dass der ArcelorMittal-Konzern seine geplanten Investitionen in der weiteren Zukunft nicht einbüßt.
- 26.
10. 2009 (Nachtrag
24. 10. 2009) Während eines Treffens mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der VR China erklärte Präsidenten Julia Timoschenko die Absicht, das BAK Kriwoi Rog unter Beteiligung chinesischer Unternehmen fertigzustellen.
http://www.rbc.ua/rus/top/show/yu_timoshenko_namerena_dostroit_krivorozhskiy_gokor_s_uchastiem_kitayskih_kompaniy26102009
- 28. 10. 2009 Die Staatsanwaltschaft des Oblast Dnepropetrowsk leitet ein Strafverfahren wegen ungesetzlicher Veräußerung von Teilen des einheitlichen Vermögenskomplexes „Bergbau- und Aufbereitungskombinat Kriwoi Rog“ in Wert von 59,5 Millionen Hrywnja (ca. 5,4 Mio. Euro) ein. Dieser Straftat beschuldigt wird der Ex-Insolvenzverwalter des Kombinats Alexander Baranowski, der auf einer Auktion die Mittel- und die Feinzerkleinerungsanlage an ein Unternehmen aus Kriwoi Rog veräußert hatte. Anschließend sei er abgetaucht und unter Fahndung gestellt worden. Das Ministerium für Industriepolitik bezeichnete die Veräußerung der Zerkleinerungsanlagen als unzulässig.
- 30. 10. 2009 Als neuer Direktor der "Direktion des im Bau befindlichen Bergbau- und Aufbereitungskombinats Kriwoi Rog" wird M. I. Pjatakow ernannt und am 31. Oktober 2009 vom stellvertretenden Minister für Industriepolitik W. W. Sewernjuk dem Kollektiv des Kombinats vorgestellt.
- 4. 11. 2009 Mit Erlass Nr. 1613-r annulliert das Ministerkabinett der Ukraine den Beschluss Nr. 451 vom 2. August 2006, der für den Weiterbau des BAK Kriwoi Rog die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens mit Mehrheit des ukrainischen Staats vorsah, an dem die Konzerne "SmartGroup" des ukrainisch-russischen Magnaten Nowinski und »Metalloinvest« des russischen Magnaten Usmanow beteiligt werden sollten. (http://economics.unian.net/rus/detail/31673)
- 4. 11. 2009 Zur Verhinderung einer feindlichen Übernahme des Eigentums des BAK Kriwoi Rog schließt die Direktion des BAK Kriwoi Rog einen Vertrag über die Bewachung des Kombinats mit dem Staatlichen Wachdienst des Innenministeriums der Ukraine ab.
- 26. 11. 2009 Die Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Innenbehörde des Oblast Kirowograd schreibt den bisherigen Insolvenzverwalter Baranowski wegen des Verdachts auf das Begehen einer Straftat zur Fahndung aus.
- 27. 11. 2009 Der seines Amtes enthobene Insolvenzverwalter Alexander Baranowski versichert in einem Schreiben, das auf dem Web-Portal "Ukrrudprom" veröffentlicht wurde, dass sein Vorgehen den Gesetzen der Ukraine entsprochen habe. Die Veräußerung von Teilen des Kombinats erfolgte auf einer öffentlich angekündigten Auktion, an der vier voneinander unabhängige Bieter teilgenommen haben. Veräußert worden seien in Abstimmung "mit namhaften Gremien Teile des Kombinats, deren weitere Nutzung als nicht zweckmäßig eingeschätzt wurde". Die erlösten Mittel seien zur Sanierung des Kombinats, speziell zur Begleichung der laufenden Verbindlichkeiten des Kombinats gegenüber der Rentenversicherung und dem Staatshaushalt eingesetzt worden.
Der erfolgreiche Verlauf der Sanierung habe aber dem Ministerium für Industriepolitik nicht zugesagt, weil so die Ineffektivität der langjährigen Verwaltung des Kombinats durch den Staat bloßgelegt worden sei. Daher hat das Ministerium, das "aus einem mehr als zehnjährigem Schlaf erwacht" sei, ihm seine Vollmachten als Insolvenzverwalter entzogen. Baranowski fordert die Vertreter aller staatlichen Gremien auf, schnellstmöglich dahin zurückzukehren, dass alle Problemfragen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Kombinats ausschließlich auf der Ebene des Rechts, ohne administrative Zwangsmaßnahmen behandelt werden. http://www.ukrrudprom.ua/news/Aleksandr_Baranovskiy_obvinyaet_Minprom_v_prepyatstvovanii_sanatsii_KGOKORa.html?print
Vertreter des Oblast Kirowograd äußern, Baranowski sei bereits zuvor in skandalträchtige Sanierungsfälle involviert gewesen und im Zusammenhang mit diesen sei ihm seine Lizenz als Insolvenzverwalter entzogen worden, bevor er den Sanierungsfall BAK Kriwoi Rog übernahm. Er habe im Interesse der Magnaten Nowinski und Usmanow gehandelt, die das BAK Kriwoi Rog in ihre Hände bekommen und es lediglich als Pelletfabrik für antransportiertes Erz in Betrieb nehmen wollten. http://news.kr.ua/2009/11/13/
- 2. 12. 2009 Das Wirtschaftsberufungsgericht Dnepropetrowsk hat den Berufungsklagen des Ministeriums für Industriepolitik und der BAK-Direktion stattgegeben und das bisherige Sanierungsverfahren gegen das Staatliche Unternehmen Bergbau- und Aufbereitungskombinat Kriwoi Rog in seiner bisherigen Form eingestellt und als neuen Insolvenzverwalter Monakow eingesetzt.
Wie Interfax-Ukraine weiter mitteilt, hatte die ukrainische Regierung bereits im September einen Beschluss getroffen, Finanzmittel zur Begleichung der Außenstände der BAK-Direktion bereitzustellen, die auch bereits an die Gläubiger ausgezahlt worden seien. http://www.ukrrudprom.ua/news/Sud_otmenil_sanatsiyu_KGOKORa.html
- 17. 01. 2010 In der Ukraine finden Präsidentenwahlen statt — die dritten Wahlen nach der "orangenen Revolution" von 2004/2005. Nach einem konfrontativen Wahlkampf, der das Land in eine innere Stagnation brachte, setzen sich die Kandidaten Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen) mit 35,32% und Julia Timoschenko (BJuT – "Block Julia Timoschenko") mit 25,05% an die Spitze. Der bisherige Präsident Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“), der in der Hoffnung auf Stimmenzuwachs mit einem lautstarken Gerangel eine Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins vom 25. Oktober 2009 auf Januar durchgesetzt hatte, erreicht mit 5,45% nur Platz 5.
Da Janukowitsch keine absolute Mehrheit erringen konnte, werden für den 7. Februar Stichwahlen zwischen ihm und der Zweitplatzierten Timoschenko angesetzt.
- 7. 02. 2010 Aus den Stichwahlen geht Viktor Janukowitsch als Sieger hervor.
- 17. 04. 2010 Auf ihrem Treffen in Benneckenstein/Harz überreichen frühere Mitarbeiter der deutschen BAK-Baustelle einem Vertreter der Botschaft der Ukraine ein Schreiben an den Präsidenten und den Premierminister der Ukraine, in dem ein möglichst baldiges Ende der Langzeit-Agonie des BAK Kriwoi Rog gefordert wird.
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Detailinfo
- 15. 05. 2010 Auf einem Treffen mit der Leitung des metallurgischen Unternehmens ArcelorMittal Galati äußerte der rumänische Minister für Wirtschaft Adrian Videanu, dass die Regierung Rumäniens beabsichtigt, den Aktienanteil des rumänischen Staats am BAK Kriwoi Rog in Höhe von 28% an den ArcelorMittal-Konzern zu verkaufen. Die Details der Vereinbarung sollen in Verhandlungen erörtert werden, die in den nächsten Tagen beginnen sollen. Bedingung für diesen Verlauf sei, dass das metallurgische Unternehmen in Galati seinen Stahlausstoß verdoppelt.
- 19. 05. 2010 Während seines Ukrainebesuchs erklärte der Präsident der Russischen Föderation Dmitri Medwedjew, dass Russland anstrebe, der größte Investor für die ukrainische Wirtschaft zu werden. Das solle über eine breite Palette von Formen der Zusammenarbeit geschehen – angefangen von der Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen bis hin zum Kauf von Aktienkontrollpaketen. Das Webportal "delo.ua" veröffentlichte eine Liste der Objekte, an denen Russland interessiert sei. Diese weist neben dem Erdgastransitunternehmen „Naftogas“, dem Metallurgischen Kombinat „Iljitsch“ Mariupol u.a. auch das BAK Kriwoi Rog aus.
- Ende Mai 2010 Nachdem durch die neue ukrainische Regierung der Staatshaushalt ausgearbeitet wurde, wird den Beschäftigten des BAK Kriwoi Rog nach mehrmonatiger Lohnpause wieder Lohn ausgezahlt – im Mai der Lohn für Januar. Im Laufe des Jahres 2010 kommt es dann erneut zu Lohnstopp.
- 14./15. Oktober 2010 Im Ergebnis eines Besuchs im Oblast Kirowograd veranlasst der Erste Vizepremierminister der Ukraine Andrej Kljujew die Ausarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung des BAK Kriwoi Rog auf die Privatisierung sowie eines Programms für die Gewinnung eines Investors, der mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des BAK Kriwoi Rog beauftragt werden soll. Die Regierung plant, die früheren Teilnehmerländer Slowakei, Rumänien und Bulgarien davon zu überzeugen, dass sie ihre Bauobjekte des BAK an die Ukraine übergeben. Als mögliche Investoren gelten derzeit ArcelorMittal Krivoi Rog und die Smart Holding.
http://glavred.info/archive/2010/10/18/090441-11.html, http://ubr.ua/market/industrial/vlast-gotovit-zakonoproekt-o-privatizacii-krivorojskogo-gokor-63625
28.11.2011
- 21. Mai 2011 UNGEWOLLTE RÜCKSCHAU -- Der Chronist hatte der Google-Datierung "21.05.2011" auf der folgenden Mitteilung Glauben geschenkt:
(Aus: Delowaja Ukraina) Durch Intervention der Regierung der Ukraine wird in der zweiten Parlamentslesung die Annahme des Projektes des Gesetzes über den Abschluss der Errichtung des BAK Kriwoi Rog gestoppt. Der Erste Vizepremierminister Nikolai Asarow erklärte vor der Werchowna Rada, dass es sich hier um ein außerordentlich wichtiges Vorhaben handelt, von dem die weitere Entwicklung der Staatsverschuldung der Ukraine abhängt. Daher könne man das Problem des BAK nicht lösen "durch eine Vielzahl von Vergünstigungen, bei denen weder klar ist, an wen sie gehen noch wie hoch ihr Umfang ist". Die Regierung habe nun eine andere Konzeption des Gesetzesentwurfes vorgelegt, die eine reale Finanzierung des BAK Kriwoi Rog vorsieht. Das könne "entweder eine staatliche Konzession, eine Staatsanleihe für den Fertigbau oder eine direkte Subventionierung aus dem Staatshaushalt" sein. Asarow hob hervor, dass die Ukraine das Kombinat fertigstellen muss. "Und wir stellen es in den nächsten drei Jahren fertig." ---
Olala! Das sieht sehr nach einer hoffnungsvollen Aussicht, ja nach einer Sensationsmeldung aus! ... Leider musste der Chronist erkennen, dass die reale Datierung der Meldung der 27. Juni 2003 ist. Seit dieser Ansage Asarows sind über achteinhalb Jahre vergangen. Ein weiterer Kommentar ist ziemlich überflüssig. Höchstens: Nikolai Asarow war in den Jahren seit 2003 u.a. amtierender Premierminister und Finanzminister, seit 11. März 2010 ist er Premierminister der Ukraine und hat zu diesem Zeitpunkt aus den Händen der Vorgängerregierung ein überschuldetes, krisenzerrüttetes Land übernommen. Die Frage stellt sich: Kann er sein altes Versprechen von 2003 in absehbarer Zeit einlösen? Was kann ein ukrainischer Premierminister im politischen und wirtschaftlichen Ränkespiel der Ukraine überhaupt?
http://dlib.eastview.com/browse/doc/5064141
(neu 28.11.2011)
- 4. August 2011 Anlässlich des 77. Jahrestags der Gründung des Metallurgischen Kombinats Kriwoi Rog – heute "ArcelorMittal Kriwoi Rog" (AMKR) – lud der Generaldirektor des Unternehmens Rinat Starkow zur Pressekonferenz in das Kombinatsrestaurant "Kijanka" in Kriwoi Rog. Als eines der wichtigsten Probleme seines Unternehmens führte Starkow an, dass die ukrainische Regierung bei zwei Uraltproblemen keine Fortschritte erkennen lasse – bei der Verarbeitung der oxidierten Erze und beim Verkauf des BAK Kriwoi Rog. "Die Absurdität der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass wir entsprechend der uns erteilten Lizenz nur das Recht haben, die oxidierten Erze abzubauen und auf Halde einzulagern, ihre Verarbeitung uns aber untersagt ist, da sie dem Staat gehören und angeblich für das BAK Kriwoi Rog eingelagert werden", so klagte Starkow. "Der Staat lädt alle Probleme, die mit der Förderung und Lagerung seines Eigentums zusammenhängen, auf die Schultern des Unternehmens und verlangt von uns, dass wir die Fragen der Flächenbereitstellung für die Aufhaldung der oxidierten Erze lösen."
http://ua.ukrrudprom.ua/analytics/ne_nabral_khoda.html
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